70 Millionen vom Land für Tirols Gemeinden

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V.li.: LR Johannes Tratter, LHStvin Ingrid Felipe, LH Günther Platter sowie LHStv Josef Geisler zu den Unterstützungsmaßnahmen für die Tiroler Gemeinden. © Land Tirol

Das Land Tirol stellt den Gemeinden 40 Millionen Euro für Investitionen, etwa für geplante Bauvorhaben, und weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die Rückgänge bei Abgabenertragsanteilen und Kommunalsteuer zu kompensieren.

„Die Tiroler Landesregierung hat eine gravierende Unterstützung für die Tiroler Gemeinden beschlossen, die auch der heimischen Wirtschaft zugutekommen wird“, sagt Landeshauptmann Günter Platter im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stv. Ingrid Felipe und Gemeindereferent Landesrat Johannes Tratter.

„Die Gemeinden haben deutliche Rückgänge zu erwarten was die Kommunalsteuer betrifft, die Abgabenertragsanteile und auch die Gemeindegebühren. Und deshalb möchten wir die Gemeinden unterstützen,“ so der Landeshauptmann.
LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe weist darauf hin, dass es besonders in der Zeit der Quarantäne wichtig war, dass die Gemeinden die Grundversorgung sicherstellen. „Man nimmt gerade bei der Kurzarbeit Einnahmenentgänge in Kauf, man muss aber trotzdem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstellen und die Grundversorgung aufrecht erhalten“, so Felipe über die wichtige Rolle der Gemeinden in der Krise.
Dass die Gemeinden weniger Geld zur Verfügung haben, trifft auch die heimische Wirtschaft, „denn die Gemeinden sind ein Konjunkturmotor. Wenn die Gemeinden keine Aufträge vergeben, dann haben wir riesige Probleme auch in der heimischen Wirtschaft“, sagt Platter. Aus diesem Grund schüttet das Land Tirol 70 Millionen Euro zusätzlich für die Gemeinden aus.

Investitionen stützen die heimische Wirtschaft
40 Millionen Euro werden für Investitionen zur Verfügung gestellt. „Damit wird gewährleistet, dass beispielsweise Bauvorhaben realisiert werden können. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass diese Gelder ausschließlich der Belebung der Gemeinde-Infrastruktur und heimischen Wirtschaft zugutekommen.

Zudem stehen die Tiroler Gemeinden vor der finanziellen Herausforderung, die Lohnkosten und die Infrastrukturkosten bei gleichzeitigem Einnahmenentfall weiterhin zu tragen – es ist mit deutlichen Rückgängen bei der Kommunalsteuer sowie den Abgabenertragsanteilen zu rechnen. Dafür werden weitere 30 Millionen Euro als Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen als Finanzzuweisung gewährt“, sagt Gemeindereferent Landesrat Johannes Tratter. Die Finanzmittel für die Tiroler Gemeinden sind Teil des bereits beschlossenen 400 Millionen Euro-Hilfspaketes der Tiroler Landesregierung.

Zeitgerechte Umsetzung von Infrastrukturvorhaben
Zahlreiche Infrastruktureinrichtungen wie Straßen und Wege, die Wasserversorgung und Abwasserversorgung, Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren etc. liegen im direkten Wirkungs- und Verantwortungsbereich der Gemeinden. Diese werden größtenteils mit Unterstützung der Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindesausgleichsfonds erhalten und umgesetzt.
„Im Jahr 2020 stehen 4,5 Millionen Euro an Landesmitteln für den Ausbau der Radweginfrastruktur zur Verfügung. Zudem finden sich im laufenden Bauprogramm der Landesstraßenverwaltung eine Reihe von Gehsteigprojekten, bei denen wir die Gemeinden unterstützen. Die geplanten Vorhaben sollen auch zeitgerecht umgesetzt werden, um die Lebensqualität für die Tiroler Bevölkerung zu erhalten und zu verbessern. Was wir nicht wollen, ist Stillstand in unseren Gemeinden“, betont LHStv. Josef Geisler die Notwendigkeit der Umsetzung von Infrastrukturvorhaben.