70. Österreichischer Städtetag im Zeichen der COVID-Pandemie

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Eröffnung des 70. Österreichischen Städtetags im VAZ St. Pölten

Vom 10.-12. Oktober 2021 trafen sich die Mitgliedsstädte und -gemeinden des Österreichischen Städtebundes zu ihrer Generalversammlung unter dem Motto „Mittendrin und Miteinander – gemeinsam sind wir Stadt“ in St. Pölten. Im Zentrum der dreitägigen Veranstaltung unter stand der Kampf gegen die Corona-Pandemie mitsamt allen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden. Aber auch die Themen Pflege und Kindergärten standen auf der Tagesordnung.

Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro
„Es waren harte Monate, in denen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Krisenmanagement bewähren mussten, doch die Pandemie ist längst nicht vorbei“, warnte Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Eröffnungsrede. Er verwies auf die logistischen und finanziellen Herausforderungen der vergangenen eineinhalb Jahre: Die Errichtung von Teststraßen, Impfzentren und Contact-Tracings seien neben Bund und Ländern auch Aufgabe der Städte gewesen. Gleichzeitig seien die städtischen sozialen Einrichtungen – Sozialberatungen, Jugendzentren oder Wohnberatungen – besonders gefordert gewesen, sagte Ludwig. Er dankte in diesem Zusammenhang neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte, vor allem Pflege- und Spitalspersonal für ihre Arbeit der vergangenen Monate.

Die Kosten für all diese Aufwendungen konnten nur teilweise durch die Hilfspakete des Bundes abgefedert werden. Kurzarbeit, schwacher Tourismus und alle anderen Begleiterscheinungen führten einerseits zu verminderten Ertragsanteilen des Bundes und zu Mindereinnahmen bei den eigenen Abgaben wir Kommunalsteuer oder Fremdenverkehrsabgabe. In Summe hat sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden um 2,5 Milliarden verschlechtert, wobei insgesamt 1,5 Milliarden vom Bund mit den beiden Gemeindepaketen gekommen sind. Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro.

• Als teilweise Überbrückung dieser Finanzlücke schlägt der Österreichische Städtebund vor, das erfolgreiche Kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Mio. um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dabei ist ein Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz zu setzen. Die so eingesetzten Mittel kommen direkt der österreichischen Wirtschaft zu Gute. „Städte und Gemeinden sind mit 2,4 Milliarden Euro noch immer der größte heimische Investor, die eingesetzten Mittel kurbeln direkt die regionale Wirtschaft an und schaffen qualifizierte Arbeitsplätze“, so Städtebund-Präsident Ludwig. Denn mit 2,4 Milliarden Euro (inkl. Wien) sind Städte und Gemeinden nach wie vor der größte öffentliche Investor.

• Der Österreichische Städtebund fordert den vollständigen Ersatz der Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt sind. (insbesondere die Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten), da Städte und größere Gemeinden in unverhältnismäßiger Weise benachteiligt sind.

• Städtische Unternehmen müssen beim Zweckzuschuss berücksichtigt werden.

• Städte und Gemeinden sind bei der konkreten Umsetzung der Projekte, die durch die Mittel des Europäischen Aufbauplans (RRF) finanziert werden, von Anfang an auf Augenhöhe miteinzubeziehen.

• Weitere Forderungen betreffen den sensiblen Bereich Pflege und Kinderbetreuung. Denn die nachhaltige Sicherung der Pflege und Betreuung für die kommenden Jahrzehnte und insbesondere qualifiziertes Personal bereitzustellen, wird eine der größten Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden.

Personal für Pflege und Kindergärten fehlt
• Mehr Mittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, aber auch mehr Programme und Überbrückungshilfen für in Ausbildung befindlichen Pflegekräfte bzw. QuereinsteigerInnen.
• Mehr Qualität im Angebot der Elementarpädagogik: Längere und flexiblere Öffnungszeiten, mehr Plätze für Unter-Dreijährige, kleinere Gruppengrößen, ein Rahmengesetz mit Qualitätsmindeststandards für die Aus- und Weiterbildung, sowie den Ausbau von Ausbildungsplätzen, ein einheitliches Förderkonzept für frühe sprachliche Förderung.
• Insgesamt soll künftig 1 Prozent des BIP anstatt 0, 64 Prozent des BIP in die Elementarpädagogik fließen.

Raumordnung: Stadt und Land sind ein gemeinsamer Lebensraum
Als weiteres großes Thema nannte Ludwig in seiner Eröffnungsrede die Raumordnung – auch bei diesem Thema seien die Städte nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung: „Stadt und Land, das ist als Stadtregion ein gemeinsamer Lebensraum“, sagte Ludwig. Der Zuzug in Städte und Stadtregionen sei ungebrochen. Schon jetzt leben zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung in Städten und ihrem Umland und drei Viertel der Arbeitsplätze unseres Landes befinden sich in Ballungsräumen.

Gemäß der ÖROK-Regionalprognose 2018 bis 2040 wird die Bevölkerung entlang der urban geprägten Ost-West-Achse sowie in den Ballungsräumen im Süden weiter stark wachsen, für einige Stadtregionen wie Wien und Graz sogar um über 15 Prozent. „Dieses Wachstum hat enorme Auswirkungen auf die Infrastruktur, Mobilität und auf den Bodenverbrauch“, sagte Ludwig. „Nur mit einer kompakten Siedlungsstruktur und einer guten Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln & alternativen Mobilitätsarten kann daher weiteres Wachstum überhaupt bodensparend und klimaschonend bewältigt werden“, erklärte Ludwig. Er forderte konkrete Maßnahmen für kompaktes, klimafreundliches Bauen und gegen eine weitere Zersiedelung, einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und anderer klimafreundlicher Mobilitätsformen. Im Rahmen des Umsetzungspakts „Raum für Baukultur“ sollen die Stadt- und Ortszentren nachhaltig gestärkt werden und bis Ende 2022 eine Baukulturförderung verabschiedet werden, die auch Städte über 30.000 EinwohnerInnen in Anspruch nehmen können.

„Städte und urbane Räume werden bei der Umsetzung der Ziele des ÖREK 2030 bezüglich Klimaschutz, Bodenpolitik und Mobilitätswende eine Schlüsselrolle spielen – sie sind daher Teil der Lösung und als solche eng in die Umsetzungsarbeiten mit einzubeziehen“, forderte Ludwig.

Ludwig für Zusammenhalt in der Bekämpfung der Pandemie
Schließlich appellierte Ludwig an den Zusammenhalt: „Wir wissen aus Umfragen wie dem SORA-Städtebarometer, dass das Vertrauen in die lokale Politik sehr hoch ist, erklärte Ludwig, „weil unser politisches Handeln transparent und sichtbar ist“.

„Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren bewiesen, dass wir auch in der Frage der Bewältigung der Pandemie eine Schlüsselfunktion innehaben: Städte und Stadtverwaltungen sind die Krisenfeuerwehr, die KrisenmanagerInnen, wir sind diejenigen, die tun, anstatt lange zu reden“, erklärte Ludwig. „Die Menschen spüren das und sie vertrauen uns. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der das Vertrauen in Institutionen gefährdet ist, weil schon wieder einige wenige Demagogen, Menschen in ihren Ängsten bestärken und Ängste schüren“, warnte Ludwig. „Lassen wir nicht zu, dass diese Risse weiter aufgerissen werden, denn der Kitt, der uns zusammenhält ist Solidarität mit den Schwächeren und Nächstenliebe“, appellierte Ludwig mit Verweis auf Corona.
Der 71. Österreichische Städtetag findet von 1.-3. Juni 2022 in Villach statt.

Eine ausführliche Nachlese zum Städtetag finden Sie unter: www.staedtetag.at oder www.stadtebund.gv.at