Braucht es mehr Geld für die Gemeinden als die Gemeindemilliarde des Bundes?

119
Von links: Bgm. Jürgen Maschl, GGR Brigitte Richter und VizeBgm. Gustav Weber freuen sich über den neuen Spielplatz in der Marktgemeinde Schwadorf, der mit den Mitteln des Kommunalinvestitionspakets des Bundes errichtet wurde. © Marktgemeinde Schwadorf

Vom Bund gibt es eine Extramilliarde als 50%igen Zuschuss für Investitionsprojekte. Den Gemeinden ist das zu wenig, sie benötigen auch eine Kompensation der Einnahmenausfälle, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.

Finanziell macht Corona allen das Leben schwer, auch die Gemeinden bleiben nicht verschont. Bürgermeister Jürgen Maschl aus der Gemeinde Schwadorf berichtet: „Wir sind als Gemeinde stark betroffen von den Kommunalsteuerausfällen aufgrund der Kurzarbeit am Flughafen Wien-Schwechat, denn auch die Gemeinde Schwadorf hat einen Anteil am Kommunalsteueraufkommen des Flughafens. Das geht in einen Einnahmenverlust von ein paar hunderttausend Euro. Was uns allerdings am Stärksten trifft, sind die Ausfälle bei den Ertragsanteilen. Hier haben wir ebenfalls ein paar hunderttausend Euro weniger am Konto. Ich rechne also einmal mit rund einer Million Euro weniger Einnahmen im Jahr durch die beiden großen Komponenten, die wir nicht imstande sind zu kompensieren. Wir haben Rücklagen und haben auch das Kommunalinvestitionspaket in Anspruch genommen.“

Das Kommunalinvestitionspaket ist ein Zweckzuschuss der Bundesregierung aus dem Krisenbewältigungsfonds in der Höhe von einer Milliarde Euro. Er wird ausschließlich als Investitionszuschuss gewährt und zwar für Projekte, mit denen vor Corona begonnen wurde und die aufgrund der Mindereinnahmen nicht fertig gestellt werden konnten, sowie für neue Investitionsprojekte mit Beginn 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021. Der Zweckzuschuss beträgt maximal 50 Prozent der Gesamtkosten.

Hilfe vom Land Niederösterreich
In Schwadorf wird der Zuschuss für die Sanierung von Gemeindestraßen samt Errichtung von Rad- und Fußwegen verwendet. Außerdem werden Spielplätze saniert, erweitert und erneuert. „Wir bekommen 229.000 Euro vom Bund“, erzählt Maschl. „Wir in Schwadorf können das Gemeindeinvestitionspaket auch nur deshalb in Anspruch nehmen, weil von den anderen 229.000, die wir beisteuern müssen, 170.000 Euro als Bedarfszuweisungen für Straßenbau vom Land Niederösterreich erhalten haben. Effektiv kostet uns das als Gemeinde 59.000 Euro. Wenn wir das nicht bekommen hätten, dann hätten wir diese Förderung des Bundes auch nicht abrufen können.“

Wie Jürgen Maschl geht es wohl vielen anderen Bürgermeistern auch, denn von Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes heißt es via Aussendung ebenfalls: „Es wird für viele Städte nicht möglich sein, das bereitgestellte Geld aus dem Investitionsfonds abzuholen. Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssen ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen.“

Das Problem an der Sache ist nämlich, dass die Gemeinden liquide sein müssen, wenn sie sich die Förderung abholen wollen oder es gibt die Möglichkeit – wie in Schwadorf – noch von anderer Stelle Geld für die Investitionen zu bekommen. „Ohne Rücklagen oder Reserven kann das eine Gemeinde nicht in Anspruch nehmen“, bestätigt Maschl. Laut Finanzministerium wurden bis 30.09.2020 bisher 74,78 Millionen Euro ausbezahlt. Für Maschl eine klare Sache: „Das heißt, entweder haben die Gemeinden keine Rücklagen oder sie halten sie zurück um beispielsweise die Gehälter bedienen zu können.“

Zu wenig Geld für den laufenden Betrieb vorhanden
Laufende Ausgaben zu bezahlen ist auch in Schwadorf derzeit nicht so einfach. Es gibt zwar den Investitionszuschuss des Bundes, aber keine Unterstützung für laufende Ausgaben, klagt Maschl: „Wir müssen die Infrastruktur aufrechterhalten, etwa den Schulbetrieb, den Kindergarten, alles was mit Kanal und Wasser zusammenhängt sowie die Verwaltung. Wir werden bald die Gehälter nicht mehr bezahlen können, wenn wir nicht noch ein zweites Hilfsprogramm bekommen. Das Investitionsprogramm halte ich für gut und richtig und es ist eine große Unterstützung. Aber es wird noch einige Zeit dauern, bis wir wieder auf dem Niveau vor Corona sind und in dieser Zeitspanne brauchen wir Unterstützung für den laufenden Betrieb.“

Das sieht auch der Städtebund so: „Wir fordern den Bund auf, eine – nicht rückzahlbare – kommunale Kompensation von einer Milliarde Euro bereitzustellen, um zunächst die Ausfälle aus den gemeindeeigenen Steuern auszugleichen, sonst bleibt das Investitionsprogramm wirkungslos“, meint Generalsekretär Thomas Weninger.

Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung hat sich im Auftrag des Österreichischen Städtebundes die Gemeindefinanzen angesehen und empfiehlt einen zumindest teilweisen Ausgleich der laufenden Einnahmeneinbußen. Laut KDZ müsste die Unterstützung für das Jahr 2020 und 2021 sogar zwei Milliarden Euro betragen. Das würde die Liquidität der Gemeinden sichern und es allen Gemeinden möglich machen, die Gemeinde-Investitionsmilliarde in Anspruch zu nehmen, was Arbeitsplätze sichert und dazu beiträgt, die Krise schneller zu überwinden.

Neue Spielplätze für Schwadorf
In Schwadorf wurden in der Zwischenzeit Projekte mit den Mitteln der Kommunalinvestitionsmilliarde umgesetzt. In der Gemeinde wurden die sechs bestendenden Spielplätze, die teilweise schon 20 Jahre alt sind, saniert. Außerdem wurde ein zusätzlicher Spielplatz mit Klettergeräten beim Sportplatz errichtet.
Auch die beiden Straßensanierungen gehen voran. Bei der Neugestaltung eines Parkplatzes fehlt nur mehr der letzte Schliff. Beim zweiten Straßenbauprojekt wurde bereits der Auftrag vergeben, mit einer Fertigstellung ist auf jeden Fall noch im Jahr 2020 zu rechnen.