Wien übernimmt Koordination der EU-Strategie für den Donauraum

626
Donauufer: Top-Wasserqualität der Naturbadegewässer in Wien

Die Koordination der EU-Strategie für den Donauraum wird künftig von Wien aus erfolgen. Das wurde im Juli 2018 in einer Sitzung der verantwortlichen Gremien im kroatischen Split entschieden.

Das Wiener Koordinationsbüro, oder auch „Danube Strategy Point“, soll unter anderem einen neuen Aktionsplan erarbeiten, der für die Abstimmung der neuen EU-Förderprogramme herangezogen werden wird. Geleitet wird das Koordinationsbüro von Rudolf Schicker, der vor seiner Tätigkeit als Planungsstadtrat in Wien und als ÖROK-Geschäftsführer maßgeblich an der Gestaltung der Europäischen Regionalpolitik für Österreich beteiligt war.

„Ich freue mich, dass Wien als Sitz des Danube Strategy Points ausgewählt wurde. Die Entscheidung ist nicht zuletzt dem intensiven Engagement Wiens der vergangenen Jahre für die EU-Donauraumstrategie zu verdanken. Mit Rudolf Schicker als Leiter werden von Wien aus neue starke Akzente für die Donauraumstrategie gesetzt werden“, so Bürgermeister Michael Ludwig in einer ersten Reaktion.

Europäische Entwicklungsstrategie für den Donauraum
Österreich und Rumänien haben dem Europäischen Rat vorgeschlagen, für den Donauraum eine eigene Entwicklungsstrategie zu erarbeiten. Die Strategie soll den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg dieser Großregion fördern. Nach langem Tauziehen erging der Zuschlag für das Koordinierungsbüro nunmehr an Wien.
Im Rahmen der Europäischen Regionalpolitik sind vier sogenannte „Makro Regionale Strategien“ eingerichtet:

o die Baltische Strategie
o die Strategie für den Donauraum
o die Alpenstrategie
o die Adriatisch Ionische Strategie

Diese Strategien sollen helfen, die Aktivitäten der Kommission für diese Regionen zu bündeln, die bilaterale Zusammenarbeit über die Grenzen zu stärken und wesentliche Verbesserungen der Infrastruktur, der Verwaltung und des Mitteleinsatzes zu erreichen. Österreich ist an der Alpenraum- und der Donauraumstrategie beteiligt.

115 Mio. Menschen im Donauraum
Der Donauraum ist eine faszinierende Großregion von strategischer Bedeutung für Europa. Immerhin ist die Donau der längste Fluss der EU, in seinem Einzugsgebiet leben rund 115 Millionen Menschen, zwölf Sprachen werden autochthon gesprochen und die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und historischen Erfahrungen sind höchst unterschiedlich.
So sind beispielsweise zwei der reichsten Staaten und der ärmste Staat der EU Teil der 14 Donauraumstaaten, fünf Staaten sind gar nicht Mitglied der Europäischen Union. Die Strategie ist damit auch ein Thema der europäischen Nachbarschaftspolitik und der West-Balkan-Politik.

Die EU Strategie für den Donauraum umfasst eine Menge Aufgaben, unter anderem:
o die Sicherung der Schifffahrtsräume
o das Navigationssystem an der Donau
o die Beschleunigung des grenzüberschreitenden Verkehrs
o den Ausbau der TEN-T Netze, v.a. die Ertüchtigung des Eisenbahnnetzes
o den Ausbau von Wasserversorgung, Kanal und Kleinanlagen
o den Schutz der charakteristischen Landschaften und etwa auch die Wiederansiedlung des Störs, eines der ältesten Lebewesen im Donauraum
o die Kooperation der Universitäten
o der Ausbau der dualen Ausbildung stehen ebenso auf dem Programm wie die
o Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Donauraum.

Der Donauraum bietet zudem touristische Möglichkeiten, die gefördert und stimuliert werden sollen, die Zusammenarbeit über die kulturellen Grenzen (Stichwort: Donaufestivals) kann wesentliche Impulse geben.

Aufbau der Verwaltung
Auch die Reduzierung der Korruption und der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung sind Themen, mit denen sich die Strategie beschäftigt. Das betrifft nicht nur die staatlichen Einrichtungen, sondern auch die regionale und die lokale Ebene. Das war auch ein Grund, weshalb Wien den Zuschlag erhalten hat: Wien kann zeigen, wie hohe Lebensqualität in einer gut verwalteten Stadt hergestellt werden kann.
Nähere Informationen: www.wien.gv.at/politik/strategien-konzepte/donauraum/

Foto MA 45/WIENER WILDNIS, Quelle: Rathauskorrespondenz Wien