Glyphosat und Pestizide: das Europäische Parlament richtet einen Sonderausschuss ein

105

Das Europäische Parlament reagiert auf Diskussionen rund um die Zulassung von Glyphosat in manchen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel in Österreich und richtet einen Sonderausschuss ein.

Das Präsidium des Parlaments hat vorgeschlagen, einen Sonderausschuss zu der Zulassung von Pestiziden einzurichten. Dieser wird vorläufig für 9 Monate tagen und aus 30 Europaabgeordneten bestehen.

Den Startschuss für den Ausschuss wird das Plenum des Parlaments in seiner Tagung vom 5.-8 Februar geben. Dann werden auch die Abgeordneten für diesen Ausschuss bestellt. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments wird die Zusammensetzung des Ausschusses ab seiner Konstituierung abrufbar sein.

Der Sonderausschuss soll folgende Punkte speziell untersuchen:
• Den Ablauf des Zulassungsverfahrens für Pestizide in der EU;
• Potentielle Schwachstellen bei der wissenschaftlichen Evaluierung und Zulassung von Substanzen;
• Die Rolle der Europäischen Kommission in der Verlängerung der Lizenz für Glyphosat;
• Mögliche Interessenskonflikte beim Zulassungsverfahren;
• Die Rolle von EU-Agenturen, und ob diese genug Personal und Finanzen zur Verfügung haben um ihren Aufgaben nachzukommen.

Die 30 Abgeordneten werden während der neun Monate zahlreiche Hearings, Stakeholder- und Expertentreffen abhalten um sich ein umfassendes, fundiertes und differenziertes Bild machen zu können. Der Sonderausschuss wird einen Schlussbericht verfassen, in dem einerseits die faktische Situation aufgezeigt wird und andererseits Empfehlungen für eine weitere Verfahrensweise und eine eventuelle Neuregelung abgegeben werden.

Hintergrundinformationen
Was ist Glyphosat?
Glyphosat ist ein Wirkstoff, der breiten Einsatz in Pflanzenschutzmitteln findet. Auf Glyphosat basierende Pflanzenschutzmittel (d.h. Formulierungen, die Glyphosat und weitere chemische Stoffe enthalten) werden in Landwirtschaft und Gartenbau vor allem zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren. Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und zur Trocknung vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger reifen lässt.

Worum drehte sich die Diskussion letzten Herbst?
Die Zulassung für Glyphosat bedarf einer regelmäßigen Erneuerung. Die letzte Zulassung von Glyphosat wäre am 15. Dezember 2017 abgelaufen. Am 15. Juni 2017 hat die Europäische Chemieagentur ECHA ihre Einschätzung zu dem Herbizid abgegeben. Spätestens sechs Monate nach diesem Termin musste eine Entscheidung gefällt werden, ob die Zulassung für Glyphosat verlängert würde oder nicht.

Die Abstimmung über die Verlängerung erfolgte im dem zuständigen Ausschuss, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen. Eine erste Abstimmung blieb ergebnislos, bei einer 2. Abstimmung im November stimmte dann eine qualifizierte Mehrheit für eine 5-jährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Eine Verlängerung um bis zu 15 Jahre wäre möglich gewesen, man entschied sich jedoch für die Fünfjahresfrist, nach der eine neue Evaluierung anfällt.

Was wurde vom Europäischen Parlament kritisiert und vorgeschlagen?
Nach Bekanntwerden der sogenannten „Monsanto Papers“, befand das Parlament in seiner Resolution von Oktober, dass die Studien, auf denen die Zulassung einer Substanz beruht, transparenter und nachvollziehbarer sein müssten.
Insbesondere unterstrichen die Abgeordneten, dass nur solche Studien herangezogen werden sollten, die von der zuständigen öffentliche Behörde beauftragt wurden und daher unabhängig sind, sowie ausschließlich publizierte Studien, die ein Peer-Begutachtungsverfahren durchlaufen haben. Die EU Agenturen sollten die notwendigen Mittel bekommen, um ausschließlich so arbeiten zu können.

Der Sonderausschuss wird nun genau diese Punkte der Resolution beleuchten.

Bild und Quelle: Europäisches Parlament