Häupl: „Es war eine gute Zeit!“

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Der 68. Österreichische Städtetag in Feldkirch stand unter dem Motto „Für ein neues Miteinander“. „Das neue Miteinander sollte ein wichtiges Leitbild unseres politischen Handelns sein“, sagte Michael Häupl. „Das Vertrauen in die Leistungen der Städte ist auch Auftrag an uns, diese auf hohem Niveau zu erhalten und für alle Bevölkerungsgruppen verfügbar zu machen. Sie sind das Kernstück unseres Sozialstaats“, so Häupl, der den 68. Österreichischen Städtetag als Präsident zwar noch eröffnet hatte, aber nach 23 Jahren Präsidentschaft das Amt am Tag darauf seinem Nachfolger Michael Ludwig übergeben hat.

Eines der Kernthemen der dreitägigen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes war auch das Thema Pflege. „Die größte Herausforderung unserer Zeit ist es wohl die Solidarität in der Gesellschaft über die gegebenen Grenzen hinweg zu leben“, erklärte der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart, der auch Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes ist. „Das gilt natürlich im Besonderen für den Bereich der Pflege. Eine Gesellschaft ist daran zu messen wie sie sich um jene kümmert, die ihrer Hilfe bedürfen“, so Linhart.

Feierliche Eröffnung
Im Rahmen seiner Eröffnungsrede ging Michael Häupl unter anderem auch auf das Thema Digitalisierung ein und sagte in Bezug auf die „Wissensgesellschaft“: „Der freie Zugang zu Informationen macht die Informationen noch nicht zu verwertbarem Wissen, wir brauchen die Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Schulen, Universitäten vor allem dafür, zu lernen, wie aus Wissen verwertbares Wissen wird. Und – im Sinne eines humanistischen Ansatzes – soziale Wesen zu formen, die in der Lage sind, kritisch zu denken und eigenverantwortlich zu handeln.“

Er befasste sich auch ausführlich mit der Europäischen Union und hielt in diesem Zusammenhang fest, dass deren „Grundwerte noch immer unumstößlich“ seien. Das Solidaritätsprinzip, das auf europäischer Ebene zunehmend in Frage gestellt werden, gelte aber auch innerhalb Österreichs als wichtigstes Prinzip unseres Sozialstaates. Er kritisierte die Vorschläge der Bundesregierung für die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: „Wir müssen darüber reden, wie Menschen in den Arbeitsmarkt zurückkommen oder wie sie fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt in Österreich, aber spielen wir nicht die Armen gegen die Ärmsten aus, das ist einfach unwürdig in einem Land wie Österreich“, sagte Häupl. Und weiter: „Kürzen wir nicht bei Deutschkursen, investieren wir in Bildung, Ausbildung und Forschung, das sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft“.

Die Eröffnung des 68. Städtetages in Feldkirch war für Michael Häupl sein Abschied als Präsident. Er war seit 1995 – damals als Nachfolger von Helmut Zilk – Präsident des Österreichischen Städtebundes. Seine Rede beendete er daher mit den Worten: „Danke für die letzten 23 Jahre, ich habe enorm viel gelernt, dafür bin ich dankbar. Ich verabschiede mich, es war eine gute Zeit!“

Berchtold: Die wahren Werte liegen im Miteinander
In seiner Rede betonte der gastgebende Bürgermeister Wilfried Berchtold die Bedeutung des Humanismus – nicht nur in der 800 jährigen Geschichte der Stadt, sondern auch für die heutige Gesellschaft: „Äußerer Wohlstand bedingt nicht inneres Wohlbefinden”, so Berchtold. Er beobachte, dass „die Gesellschaft Risse bekommt und der Zusammenhalt zerbröselt”. Berchtold weiter: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung um das Wohl der Menschen, die wahren Werte liegen im Miteinander. Achtung statt Ächtung, Ausgleich statt Ausgrenzung”, appellierte Berchtold an die Anwesenden.

Miteinander – auch in der europäischen Außenpolitik
Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte in seiner Rede vier Punkte: die Europäische Union und ihre Zukunft, die Klimakrise, die Digitalisierung sowie Wirtschaft und Politik. Zu Europa sagte er, dass China in wenigen Jahren mit seinem Sozialprodukt die USA überholen werde. Die Frage sei, wie die USA reagieren werden und wie Russland damit umgehen werde. Wichtig sei daher eine gemeinsame europäische Außenpolitik. In einigen europäischen Ländern sei der „kleinkarierte Nationalismus wieder en vogue”, die EU sei aber „keine Selbstverständlichkeit, der Brexit ist passiert”. Van der Bellen: „Ich sehe die Notwendigkeit eines neuen Miteinanders.”

Als größte Herausforderung bezeichnete der Bundespräsident die „Klimakrise” und fragte: „Tun wir genug?” Gefordert seien wir alle.

Zu Wirtschaft und Politik sagte der Österreichische Bundespräsident, dass es darauf ankäme, wie die Fragen gestellt würden. Als Beispiel nannte er Interviews, die in Deutschland und Frankreich geführt wurden. Hier antworteten die BürgerInnen auf die Frage „Was ist das größte Problem?” mit „Migration”. Bei Problemen in ihrem eigenen Alltag antworteten sie hingegen mit Jobsicherheit oder Einkommen. Laut Van der Bellen könnte das Problem sein, dass sich die „Politik von den Problemen der Menschen zurückgezogen” habe. „Gegen die politische Verlassenheit muss etwas getan werden”, so der Bundespräsident abschließend.

Wallner: Pflege gehört besprochen
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner meinte, dass die „enge Partnerschaft zwischen Ländern, Städten und Gemeinden intensiviert werden soll”. Entscheidende Fragen für die Entwicklung der Gesellschaft seien für ihn Europa und die Zukunft der Pflege. „Die Frage der Pflege zu Hause gehört besprochen und geklärt, wir wollen nicht, dass diese Frage ausgesessen wird”, so Wallner. „Wenn Städte und Gemeinden die Zukunft der Pflege oder die Finanzierung und den Ausbau der Kinderbetreuung auf ihre Agenda setzen, weil wichtige Vereinbarungen mit dem Bund auslaufen, so haben sie in mir einen Mistreiter”, versprach der Vorarlberger Landeshauptmann.

Festreferat Ulrike Guérot
„Wie kann solidarisches Miteinander auf dem Europäischen Kontinent gelingen? Wie kann Europa bei den Menschen ankommen? Wie könnte es gelingen, dass Europa nicht immer nur fern ‚da oben in Brüssel‘ ist? Wie kann es gelingen, dass Europa nicht etwas ist, dem gegenüber man sich abgrenzen muss?“ Diese Fragen stellte Festrednerin Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Labs in Berlin, an den Anfang ihrer Festrede bei der Eröffnung des 68. Städtetages im Montforthaus in Feldkirch.

Derzeit lasse sich laut Guérot für Europa nur mit dem Verweis auf Sicherheit – vor Terror und Flüchtlingen – mobilisieren. „Aber gefragt werden muss, was wir schützen wollen? Unsere Werte? Unsere Sicherheit? Oder unseren Reichtum?“, so die Festrednerin. Der kamerunische Politikwissenschaftler Achille Mbembe schreibe Europa mit seinem Buch „Die Politik der Feindschaft“ ins Stammbuch: „dass „unsere Freiheit und unser Wohlstand nur möglich waren, aufgrund der Unfreiheit und Ausbeutung von anderen Teilen der Welt“. Guérot meint daher, dass im zukünftigen Miteinander Europas mit Afrika die eigentliche Herausforderung für das friedliche und solidarische Miteinander innerhalb Europas liege. Das Miteinander Europas mit Afrika, werde uns als EuropäerInnen entweder in Populismus zerreißen oder in europäischer Demokratie vereinen.

Guérot kritisierte den Euro, denn eine Währung sei ein Sozialvertrag, der Euro aber wolle ohne Sozial- und Fiskalunion auskommen, ohne Transfers und ohne Haftung funktionieren. „Das ist natürlich eine Lebenslüge“, so die Professorin. Dies koste Europa die Abwendung vieler BürgerInnen. Der Euro soll daher laut Guérot in eine Finanzverfassung eingebettet werden. Solidarität solle – egal ob es um Griechenland oder Italien gehe – nicht mehr beliebig sein. Sie vertrat auch die Meinung, dass die europäische Demokratie einen Wert habe, und wir diesen Preis bezahlen sollten. Es gehe, wie Martin Schulz im „Spiegel“ schrieb, nicht um ein paar Millionen, sondern um die Zukunft Europas. Angela Merkels Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ drehte sie um, richtig sei: „Bleibt der Euro, wie er ist, scheitert die europäische Demokratie“.

Für ein gelingendes Europa sei wichtig, zu einem europäischen Markt und eine Währung eine europäische Demokratie hinzuzufügen. Und: „Wir stellen Rechtsgleichheit über Nationalität. Wir begreifen, dass die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Nationalstaaten der Souverän sind.“ Es müsse um ein grenzüberschreitendes europäisches Tarifrecht oder eine europäische Arbeitslosenversicherung gehen. Es gehe um „Verrechtlichung und nicht um Identität, um Parlamentarisierung nicht um Zentralisierung, und um Gewaltenteilung, nicht um Kompetenzübertragung in Europa. So wäre eine Europäische Sozialversicherungsnummer ein „konkreter Ausdruck einer europäischen Staatsbürgergemeinschaft“, Ausdruck von égalité und fraternité, Ausdruck eines gelingenden Miteinanders in Europa.

Arbeitskreis: „Zukunft der Pflege“
Der zweite Tag stand traditionell im Zeichen der Arbeitskreise, in denen die wichtigsten Probleme der Städte diskutiert wurden.
Arbeitskreis 1 befasste sich mit der Zukunft und der Finanzierung der Pflege. „Die Finanzierung der Pflege ist hochkomplex, weil sie über viele Verflechtungen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam gestemmt wird“, erklärte eingangs Karoline Mitterer, Finanzexpertin vom KDZ.
Wichtig sei bei diesem Thema auch die Prävention, wie einige Wortmeldungen aus dem Publikum meinten. Die Frage, die sich stelle, sei „wie könne Pflege vermieden werden“ und diese Frage stellen sich derzeit noch zu wenige Menschen. Hauptaugenmerk sollte auf das gesunde Altern gelegt werden, meinte Martin Herburger vom Land Vorarlberg.
Letztendlich sei es aber das Geld, das fehle, es brauche neues Geld im System. Ob dies aus einer Pflegeversicherung komme oder aus vermögensbezogenen Steuern, es müsse nur endlich eine Langzeitfinanzierung her, so die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Schulische Nachmittagsbetreuung
Arbeitskreis 2 hat das Thema Schulische Nachmittagsbetreuung mit unter anderem Vorarlbergs Landesrätin Barbara Schöbi-Fink und Kurt Nekula, Sektionschef im Bildungsministerium behandelt, in der auch das Thema Ganztagsschule besprochen wurde.

Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land
Arbeitskreis 3 widmete sich der zunehmend an Bedeutung und Beachtung gewinnenden Zusammenarbeit von zentralen Orten mit ihrem ländlich geprägten Umland und ging dabei insbesondere der Frage nach, wie man Kooperation und Kommunikation noch besser gestalten kann.
Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold meinte, dass das Entwicklungspotential einer Region nur dann voll ausgeschöpft werden könne, wenn Städte und Gemeinden über die Gemeindegrenzen hinaus agieren. „Oberste Maßgabe für uns ist die Lebensraumperspektive: Die Aktivitäten, Herausforderungen und Sorgen der Menschen enden eben nicht an den administrativen Grenzen der Gemeinden. Gewisse Themenbereiche – wie Mobilität und Verkehr – können überhaupt nur noch regional gelöst werden.“ so Berchtold.
Einig waren sich alle in der Frage, dass Städte Kristallisationspunkte einer Entwicklung bleiben müssen, die das Ziel verfolgt, Einrichtungen der Daseinsvorsorge und somit Lebensqualität langfristig in der Region zu halten.

Digitalisierung
Im Arbeitskreis „Digitalisierung – wie weiter mit Ausbildung und Infrastruktur?“ wurde die Zukunft der Städte in einer digitalisierten Welt hinterfragt. Neben Beispielen unterschiedlicher Strategien zu Smart City und Digitalisierung in österreichischen, deutschen und Schweizer Städten diskutierten die TeilnehmerInnen über die Entwicklung und Implementierung des 5G-Netzes sowie über Internet als zentrales Element der Daseinsvorsorge.

Bericht des Generalsekretärs
In seiner Rede am dritten Tag der Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes ging Generalsekretär Thomas Weninger auf die internationale Ebene der Städte- und Gemeindepolitik ein: er verwies auf die 17 Sustainable Development Goals (nachhaltige Entwicklungsziele bzw. SDGs) ein, die die Vereinten Nationen im Jahr 2015 verabschiedet haben.
Hinter diesen Zielen steht der Anspruch, Armutsbekämpfung nicht mehr isoliert anzugehen, sondern Lebensstile weltweit in Richtung Nachhaltigkeit zu transformieren und menschenwürdige Lebensstandards zu kreieren. Für Weninger sind diese Ziele als umfassendes Konzept auf Städte- und Gemeindeebene sinnvoll anzuwenden, weil es überall Anknüpfungspunkte dafür gebe. „Alle Ziele betreffen Bereiche, die Grundvoraussetzungen dafür sind, dass die Lebensqualität in den Städten stimmt, sauberes Wasser, bezahlbare, saubere Energie oder Maßnahmen. Ja, alles SDG-Ziele gehören zum kommunalen Tagesgeschäft“, so Weninger.

Weninger kritisierte, dass die Städte einerseits von der Bundesregierung aufgefordert worden wären, Menschen vor Ort in Krisengebieten zu helfen, dass aber gleichzeitig die Mittel für internationale Entwicklungszusammenarbeit gestrichen worden seien. „Wir brauchen globale Lösungen vor Ort“, forderte Weninger und erinnerte an Benjamin Barber, der Festredner beim Städtetag 2014 war: Think globally, act locally“. „Wir brauchen ein Mehr an Internationalismus und ein Weniger an Nationalem, doch ohne Respekt und Wertschätzung werden auch die 17 Ziele nicht gelingen“, warnte Weninger abschließend.

Mit einer Podiumsdiskussion und der traditionellen Fahnenübergabe an die nächste gastgebende Stadt endete der 68. Städtetag 2018 in Feldkirch. Der 69. Städtetag wird 2019 im burgenländischen Rust ausgetragen.

Resolution
In der Vollversammlung des Österreichischen Städtetages wurde die Resolution an den 68. Österreichischen Städtetag einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen des Österreichischen Städtebundes, beschlossen. Die Resolution dient dem Österreichischen Städtebund als Grundlage für konkrete Verhandlungen mit Bund und Ländern.

• Kommunales Mitentscheidungsrecht in allen Angelegenheiten, die Einfluss auf die Kompetenzen und Finanzen der Städte und urbanen Gemeinden entwickeln.
• Eine Absicherung der Kommunalen Daseinsvorsorge. Wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge und Zukunftsbereiche dürfen nicht auf die Kriterien im Fiskalpakt sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet werden.
• Erhalt der Wohnbauförderung: Da sich der soziale Wohnbau nicht auf sozial- und einkommensschwache Gruppen beschränkt, findet eine soziale Durchmischung statt, eine Ghettoisierung in Österreichs Städten wird dadurch verhindert. Die Bundesregierung soll dafür eintreten, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch weiterhin die Kriterien für sozialen Wohnbau selbst definieren, die Beschränkung auf benachteiligte oder schwächere Bevölkerungsgruppen ist aufzuheben.
• Kommunale Finanzen: Die Abgabenquote soll laut Bundesregierung in Richtung 40 gesenkt werden. Weniger Einnahmen bedeuten aber auch weniger Ertragsanteile für Städte und Gemeinden. (Eine Steuerreduktion von 10 Mrd. Euro bedeutet einen Rückgang von Ertragsanteilen von ca. 1 Mrd. Euro.) Generell gilt: jede Veränderung des bestehenden Finanzausgleichs, der die Verteilung der Geldmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, hat direkte Auswirkungen und ist unbedingt mit den Vertretern und Vertreterinnen der Länder, Städte und Gemeinden vorab und zeitgerecht neu zu verhandeln.
• Pflege: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden unter Einbeziehung der Sozialpartner. Die Pflege ist solidarisch zu finanzieren. Der Pflegefonds ist spätestens ab 2022 in eine stabile, zweckgebundene Finanzierungslösung überzuführen. Für eine nachhaltige Finanzierung des Pflegebereiches sind auch alternative Finanzierungsquellen (z.B.: Pflegeversicherung, steuerbasierte Finanzierung) zu evaluieren.
• Das Pflegegeld ist aufzustocken und jedes Jahr zumindest im Ausmaß der Inflation zu valorisieren. Grundsätzlich sind jedoch die Sachleistungen zu bevorzugen.
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die in der Pflege arbeiten. Auch der Lehrberuf Pflege ist anzudenken.
• Ausbau von Tageszentren und mobilen Einrichtungen: Durch den Entfall des Pflegeregresses kommt es zu einer stark erhöhten Nachfrage nach Heimplätzen. Die stationäre Pflege ist die teuerste Art der Pflege. Der Grundsatz „mobil vor stationär“ muss weiterhin Gültigkeit besitzen.

Die komplette Resolution ist unter www.staedtetag.at abrufbar.

 

Fotos Markus Wache
Quelle: Österreichischer Städtebund