Österreichs Ratspräsidentschaft: Das sagen die EU-Abgeordneten

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Österreich hat am 1. Juli 2018 für sechs Monate den Ratsvorsitz übernommen. Wir haben österreichische EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft haben.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am 3. Juli im Plenum in Straßburg das Tätigkeitsprogramm des Ratsvorsitzes vorgestellt. Gemäß seinem Motto „Ein Europa, das schützt“, wird der österreichische Ratsvorsitz die effektive Schutzfunktion der Europäischen Union insbesondere in drei Schwerpunktbereichen in den Vordergrund stellen: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft (Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU).

Außerdem sind die Brexit-Verhandlungen und die Verhandlungen über den kommenden langfristigen EU-Haushalt nach 2020 wichtige Themen der kommenden sechs Monate. Österreich sieht seine Rolle während der Ratspräsidentschaft als die eines neutralen Vermittlers.

Die Erwartungen der EU-Abgeordneten
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Othmar Karas (EVP) sagt: „Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance zu zeigen, dass jede Forderung an die EU in Wahrheit eine Forderung an uns selbst ist. Wir sind Europa! Erfolge sind nur im Miteinander der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments möglich. Denn Österreich steht vielfach am europäischen Prüfstand: In der Ratspräsidentschaft können wir klarstellen, wie wir unsere Rolle in Europa und unsere Mitverantwortung für die Zukunft der EU-Integration verstehen.“ Er hebt außerdem hervor, dass die Ratspräsidentschaft „eine Dienstleistung für die anderen EU-Länder“ sei und nicht dem „Durchsetzen österreichischer Interessen“ diene. „Der Erfolg zeigt sich […] daran, ob Österreich die Gemeinschaft weiterbringt“, argumentiert Karas.

Österreich übernehme den Ratsvorsitz zu einem „entscheidenden Zeitpunkt“, betont Evelyn Regner (S&D), Delegationsleiterin der SPÖ: „Die Verhandlungen zum Brexit und dem mehrjährigen Finanzrahmen gehen auf die Zielgerade.“ Regner sagt, sie wünsche sich „Ein Europa, das schützt, allerdings nicht nur die Außengrenzen“: „Sicherheit bedeutet auch, innerhalb Europas in Frieden und Freiheit leben zu können, sich nicht ständig Gedanken machen zu müssen, ob man sich die Wohnung noch leisten kann oder wie man die Kinder durchbringt. Da sehe ich […] momentan aber keinerlei Ambitionen. Es braucht in den kommenden sechs Monaten echte Initiativen Österreichs für Steuergerechtigkeit, digitale Grundrechte, Jugendbeschäftigung und Klimaschutz.“

Für die Delegationsleiterin der NEOS, Angelika Mlinar (ALDE), stehe die österreichische Ratspräsidentschaft „für den neuen politischen Konservativismus, der die Berührung mit rechtsnationaler Politik nicht scheut“ und repräsentiere „eine sehr nach innen gerichtete, protektionistische Politik.“ Sie hebt hervor: „Die Themenschwerpunkte sind entsprechend dieser nationalen Rhetorik angepasst: Sicherheit, Migration, „Schutz“ – nur Digitalisierung als Softthema.“ Mit Brexit, der Dublin-Reform und dem EU-Haushalt fielen drei gewichtige Themen unter Österreichs Ratsvorsitz. „Da der bulgarischen Präsidentschaft viele Abschlüsse gelungen sind, ist die Erwartungshaltung und somit der Druck auf Österreich relativ groß“, sagt Mlinar.

Die Ko-Delegationsleiter der Grünen im Europäischen Parlament, Monika Vana und Michel Reimon (Grüne/EFA) bedauern: „Die Ratspräsidentschaft Österreichs strebt keine relevanten Fortschritte in den Bereichen Steuerflucht, Kampf gegen den Klimawandel, soziales Europa, Budget oder Brexit an.“ Sie sagen: „Industrieinteressen werden ganz klar durchgesetzt – eine stärkere Union ist unerwünscht“ und: „Hier werden mit leeren Sprechblasen zu Außengrenzen Ängste geschürt und anti-europäische Stimmung erzeugt.“

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky (ENF) sagt über den Ratsvorsitz: „Es muss ein Umdenken in der gesamten europäischen Asyl- und Migrationspolitik geben. Daher erwarten wir uns durch die österreichische Ratspräsidentschaft vor allem eine sinnvolle Lösung in Sachen Grenzschutz, Bekämpfung illegaler Migration und Sicherheit.“ Die Bürger erwarteten „Ein Europa das schützt“, so Vilimsky: „Wir hoffen, dass die anderen EU-Staaten Österreich während der Präsidentschaft bei der Lösung dieses Problems unterstützen werden.”