„Paris, wir kommen“ – Start der kommunalen Klimastrategie

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Mag. Norbert Rainer (Geschäftsführer Klimabündnis OÖ), DIin Dr.in Uli Feichtinger (Vizebürgermeisterin Gmunden), Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder und Ing. Markus Brandlmayr (Bürgermeister Bad Schallerbach) mit dem Carsharing-Elektroauto „Emil“ der Gemeinde Bad Schallerbach. © Land ÖO/Werner Dedl

In fünf Städten und Gemeinden in Oberösterreich startet ein Projekt, das die Pariser Klimaziele in den der Alltag der Gemeinden integrieren soll.

Im Rahmen der Pariser Klimaziele haben sich 195 Staaten darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Die ExpertInnen des Weltklimarates fordern konkret, dass der Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 um 43 Prozent und der Methanausstoß um ein Drittel reduziert werden muss, um das 1,5-Grad-Ziel erreichen zu können.

„Um dieses für unsere Zukunft so wichtige Ziel zu erreichen, braucht es Maßnahmen und Anstrengungen auf allen Ebenen“, sagt Stefan Kaineder, Umwelt-Landesrat in Oberösterreich. „Mit dem Projekt ‚Paris, wir kommen‘ werden erstmals in Oberösterreich kommunale Klimastrategien in den Städten und Gemeinden erarbeitet. Wir läuten damit auch eine Zeitenwende im Denken ein: die teilnehmenden Städte und Gemeinden budgetieren von nun an jährlich Finanzmittel für die Bekämpfung der Klimakrise und zur Klimawandelanpassung in ihrem Wirkungsbereich“, so Kaineder.

Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Kommunalpolitik und -verwaltung verankern
Für die erste Phase des Projektes wurden von einer ExpertInnen-Jury des Klimabündnis OÖ in Abstimmung mit dem Umweltressort des Landes Oberösterreich fünf Städte und Gemeinden ausgewählt: Attersee am Attersee, Bad Schallerbach, Gmunden, Puchenau und Ried im Innkreis. Das Angebot zielt zunächst darauf ab, die beiden Querschnittsthemen Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der kommunalen Politik und Verwaltung zu verankern und eine gute Abstimmung zu ermöglichen. Die Maßnahmen entlang der Themen Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Bodenschutz, Mobilität und Ernährung werden zusammen mit Experten vom Klimabündnis entwickelt.

Als Ergebnis sollen innerhalb eines Dreivierteljahres operative Fahr- und Umsetzungspläne entstehen, welche möglichst konkrete Maßnahmen mit Zeitschiene und Finanzierung bis 2030 festschreiben. Diese könnten zum Beispiel die flächendeckende Installation von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden, der Ausbau von Mikro-ÖV Systemen und Radwegen, die Förderung von Fassaden- oder Flachdachbegrünungen, zukunftsfähiges Energiemanagement, Belebung von Ortskernen oder die Umstellung sämtlicher Gemeindeveranstaltungen auf Green-Events sein.

„Wir stehen am Beginn einer der größten wirtschaftlichen Transformationen seit der industriellen Revolution. Das bringt Chancen und Risiken mit sich: Viele mögliche GewinnerInnen stehen wenigen, aber im Moment noch sehr mächtigen VerliererInnen gegenüber. Während in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Aufklärungsarbeit über
die drohende Klimakatastrophe im Mittelpunkt stand, ändern sich aufgrund der spürbaren Auswirkungen nun die Kernaufgaben: Jetzt geht es darum, ins Tun zu kommen und durch zügige Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen vor Ort die hohe Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu halten und auszubauen. Es geht um die Erhöhung der Lebensqualität durch grünere Städte mit besserer Luft und weniger Lärm. Es geht um wieder belebte Ortskerne, die man zu Fuß und mit dem Rad erreichen kann. Es geht letztlich um unsere Heimat und um nichts weniger, als uns alle auf diesem Planeten,“ sagt Norbert Rainer, Geschäftsführer Klimabündnis Oberösterreich.

Klimarat in Gmunden
„Mit der Klimastrategie Gmunden 2030 entwickeln wir einen konkreten Fahrplan, um klimarelevante Emissionen zu reduzieren und Klimawandelanpassungen einzuleiten“ so die Gmundner Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger. „Neben Politik, Stadtamt und externen ExpertInnen binden wir aktiv die Bevölkerung ein: Im Klimarat erarbeiten 16 zufällig ausgewählte BürgerInnen, welche Klimaschutz-Aufgaben sich aus ihrem Alltag ableiten lassen. Dies und schriftlich eingebrachte Klima-Ideen aus der Bevölkerung fließen in die Entwicklung der Klimastrategie ein. Als Stadtgemeinde übernehmen wir damit Verantwortung für die Lebensqualität unserer BürgerInnen, für Umwelt und Natur, sowie für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort und Tourismusdestination. Um diese grundlegende Daseinsvorsorge flächendeckend zu stemmen, brauchen Kommunen gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen als Unterstützung von Bund und Land“, so Feichtinger.

Gründung einer Erneuerbaren Energiegemeinschaft
„Klimaschutz beginnt in den Gemeinden“, erklärt Markus Brandlmayr, Bürgermeister von Bad Schallerbach. „Eine vorausschauende Raumplanung, Investitionen in innovative Mobilitätsangebote und der Ausbau erneuerbarer Energieformen bilden die Basis für eine klimafitte Zukunft. Diese Eckpfeiler werden in vielen Gemeinden bereits mit Erfolg eingeschlagen. Einerseits ist die Einbeziehung der BürgerInnen in Entscheidungsprozesse dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor, da Partizipation immer zur Erhöhung der Akzeptanz auch vorerst unpopulärer Maßnahmen beiträgt. Andererseits braucht es konkrete Maßnahmen und Beschlüsse im Gemeinderat um entsprechend ins Handeln zu kommen. In Bad Schallerbach konnten in den letzten Jahren schon wichtige Schritte in unterschiedlichen Bereichen umgesetzt werden. So gibt es schon lange den Ortsbus Kurti und seit einem Jahr wird das Mobilitätsangebot mit dem e-Carsharing Auto ‚Emil‘ von der Mobilcard ergänzt. Überparteiliche Arbeitskreise arbeiten an Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Mobilität, Bewusstseinsbildung und Erneuerbaren Energieformen. So konnten schon viele kleine aber auch große Klimaschutzprojekte umgesetzt werden. Die Gründung einer Erneuerbaren Energiegemeinschaft für das gesamte Gemeindegebiet ist derzeit unser Hauptprojekt und wird in den nächsten Wochen auch umgesetzt. Durch das Projekt „Paris wir kommen“ wollen wir das breite Engagement aus der Bevölkerung professionell in den Gemeinderat tragen und konkret einen Leitfaden für die kommenden Jahre verankern,“ berichtet Brandlmayr.